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| VG Aachen, 26.10.2021 - 1 L 572/21 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 6 B 1125/14
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Aufhebung der Anordnung einer amtsärztlichen …
Auszug aus VG Aachen, 26.10.2021 - 1 L 572/21
Soweit danach - vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2015 - 6 B 1125/14 -, juris, Rn. 9 - als Beispiel für eine irreversible Dienstunfähigkeit eine Querschnittslähmung genannt wird, liegt eine damit vergleichbare Fallgestaltung hier offenkundig nicht vor.vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2015 - 6 B 1125/14 -, a.a.O., Rn. 9 - Diesen Maßgaben entspricht jedoch das im Gerichtsverfahren eingereichte Attest eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 4. Oktober 2021 nicht.
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Auszug aus VG Aachen, 26.10.2021 - 1 L 572/21
Es kann dahinstehen, ob der einstweilige Rechtsschutzantrag bereits unzulässig ist, weil die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung (§ 46 Abs. 7 BBG) im Rahmen der Nachuntersuchung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten - der 1965 geborene Antragsteller wurde mit Bescheid vom 13. Juni 2008 in den Ruhestand versetzt - nicht isoliert anfechtbar ist, vgl. für Untersuchungsanordnungen nach § 44 Abs. 6 BBG zur Feststellung der Dienstunfähigkeit im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 18, denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet.
- VG Augsburg, 12.12.2023 - Au 2 E 23.2011
Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung …
Hierzu muss etwa aufgrund des Krankheitsbildes (z.B. unheilbare Erkrankung) die Entscheidung feststehen, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist (…vgl. auch BayVGH, B.v. 24.3.2022 - 6 CE 21.2753 - juris Rn. 13; VG Aachen, B.v. 26.10.2021 - 1 L 572/21 - juris Rn. 11 f., jeweils unter Verweis auf BT-Drs. 16/7076, S. 112;… vgl. ferner Plog/Wiedow, BBG, § 46 Rn. 151).